TOP 20 der Rechtsirrtümer

  1. Schuhe beim Autofahren
    Laut dem Oberlandesgericht Bamberg gibt es keine Vorschrift für geeignetes Schuhwerk beim Führen eines Kraftfahrzeugs, außer es ereignet sich infolgedessen ein Verkehrsunfall. Sie können also barfuß, mit Socken, mit Havaianas oder auch mit High-Heels fahren.
    OLG Bamberg vom 15.11.2006 (2 Ss OWi 577/06)
  2. Nicht immer ist der Auffahrende schuld
    Das Oberlandesgericht in Frankfurt kam zu der Entscheidung, dass ein Verkehrsteilnehmer nicht andere dadurch behindern darf, dass er ohne für den nachfolgenden Verkehr ersichtlichen Grund und ohne Ankündigung plötzlich abbremst. Es ist also nicht grundsätzlich der Auffahrende schuld an einem Unfall.
    OLG Frankfurt am Main vom 02.03.2006 (3 U 220/05)
    Übrigens: Wenn Sie für Kleintiere, wie beispielsweise für einen Igel oder Hasen bremsen und es kommt dadurch zu einem Auffahrunfall, dann haften Sie für den Gesamtschaden.
  3. Telefonieren im Auto ist unter Umständen erlaubt
    Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt, dass Sie als Autofahrer, der an einer roten Ampel wartet mit dem Handy telefonieren darf, sofern der Motor abgestellt ist. Grundsätzlich ist es Ihnen als Autofahrer nicht erlaubt Ihr Mobiltelefon zu benutzen, das gilt aber nur sofern der Motor läuft.
    OLG Hamm vom 06.09.2007 (2 Ss OWi 190/07)
  4. Haftung für Schäden durch Falschparken
    Das Amtsgericht Dortmund stellte fest, dass ein Falschparker, der sein Fahrzeug im Halteverbot abgestellt hat und dadurch einen Verkehrsunfall verschuldet neben der Geldbuße für Falschparken auch schadenersatzpflichtig ist.
    AG Dortmund vom 16.05.2000 (125 C 2314/00)
  5. Auch Querparken ist erlaubt
    Das Amtsgericht Viechtach erteilte der Stadtverwaltung eine klare Absage, die eine Autofahrerin anzeigte, weil sie ihren Smart quer zur Fahrtrichtung geparkt hatte. Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs ist es wichtig, den Parkraum optimal zu nutzen ohne den fließenden Verkehr zu behindern.
    AG Viechtach vom 23.08.2005 (7 II OWi 00605/05)
  6. Haustierlärm ist nicht zu dulden
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte gebend den Halter eines Graupapageis ein Bußgeld, da das Tier über Stunden hinweg anhaltend schrill gepfiffen hat. Die Rechtsprechung sieht inzwischen feste Zeiten für den durch Haustiere entstehenden Lärm vor. Danach ist Hundegebell für höchstens 30 Minuten in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr zulässig, wobei so genanntes Dauerjaulen nur maximal zehn Minuten am Stück betragen darf. Tierhalter sind aufgefordert Ihre Umwelt nicht unzumutbar mit Haustier-Lärm zu belästigen.
    OLG Düsseldorf vom 10.01.1990 (5 Ss 476/89)
  7. Kinderlärm ist zu dulden
    Baby- und Kindergeschrei ist laut dem Bundesgerichtshof von den Nachbarn in höherem Maße zu dulden, da es sich nach Ansicht des Gerichts bei Lärm von Kindern um eine Begleiterscheinung ihres alterstypischen Freizeitverhaltens handle. Das bezieht sich auch auf nächtliches Babygeschrei. Diese Grundsatzentscheidung wurde von den Richtern mit dem „… Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung…“ begründet. Allerdings sind Eltern auch zur Rücksichtnahme verpflichtet. Aus diesem Grund ist Fußballspielen innerhalb der Wohnung genauso inakzeptabel, wie Fahrradfahren im Hausflur.
    BGH vom 05.02.1993 (V ZR 62/91)
  8. Renovierung beim Auszug nur noch in Ausnahmefällen
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mietverträge die eine uneingeschränkte Renovierungspflicht vorsehen ungültig sind, genauso wie Verträge mit starren Klauseln, die besagen, dass in bestimmten Zeiträumen Ausbesserungsarbeiten durchzuführen sind (Küche nach drei Jahren, Bad nach 5 Jahren, oder ähnliches). Der Mieter ist nur dann zur Durchführung von Renovierungsarbeiten verpflichtet, sofern er sich ausdrücklich dazu verpflichtet hat, oder wenn der Mietvertrag in der Renovierungsklausel offene Formulierungen enthält, wie beispielsweise „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“.
    BGH vom 23.05.2007 (VIII ZR 316/06)
  9. Nicht immer kann der Immobilienmakler auf seine Provision bestehen
    Ist ein Makler mit der Vermietung beauftragt, dann muss der Wohnungssuchende nur dann die Maklerprovision bezahlen, wenn er eine Maklervereinbarung unterschrieben oder sie mündlich akzeptiert hat und der Makler sowohl Mietobjekt, als auch den Eigentümer nennt. Zu diesem Schluss kam das Landgericht Coburg. Sofern der Makler den Eigentümer nicht nennt und der Interessent ihn selbst herausfindet, dann kann der Makler nicht auf die Zahlung der Provision bestehen.
    LG Coburg vom 24.07.2002 (12 O 294/02)
  10. Auch Sonderangebote kann man umtauschen
    Als Kunde haben Sie grundsätzlich das Recht mangelhafte Ware zu reklamieren. Das gilt auch für reduzierte Ware und Sonderangebote, denn auch in diesen Fällen greift die zweijährige Gewährleistungsfrist. So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.
    AG Frankfurt/Main vom 23.07.2004 (31 C 433/04-83)
  11. Kein Recht auf Umtausch bei Fehlkauf
    Es gibt keinerlei gesetzliche Grundlage, dass Ihnen als Kunde das Recht gibt einen Fehlkauf umzutauschen. Hier gilt der Grundsatz „gekauft ist gekauft“. Eine Ausnahme dagegen ist, wenn Sie sich das Umtauschrecht zuvor haben schriftlich einräumen lassen.
    (§§ 312, 312b BGB)
  12. Die Preisauszeichnung ist nicht bindend
    Laut dem Oberlandesgericht in Koblenz ist ein Preisschild kein verbindliches Angebot. Erst wenn Sie als Kunde zur Kasse gehen und die Ware zum angegebenen Preis kaufen wollen, geben Sie ein Kaufangebot ab, dass der Händler ablehnen kann. Er kann dann seinerseits Ihnen ein Angebot machen über den richtigen Preis.
    OLG Koblenz vom 11.11.2005 (4 U 1113/05)
  13. Garantie besteht auch dann, wenn das Gerät geöffnet wird
    Oftmals liest man einen Hinweis, dass die Garantie erlischt, wenn man beispielsweise ein elektronisches Gerät aufschraubt. Das ist nicht richtig. Die gesetzliche Gewährleistung des Händlers besteht unverändert weiter. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Erwerb, muss der Händler nachweisen, dass die Beschädigung des Gerätes durch das Öffnen hervorgerufen wurde.
    (§§ 475, 476 BGB)
  14. Mangelhafte Artikel können auch ohne Originalverpackung zurückgegeben werden
    Zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Entgegen der weitverbreiteten Annahme und den zahlreichen Hinweisen von Händlern, kann mangelhafte Ware auch ohne die Originalverpackung zurückgegeben werden.
    OLG Frankfurt/Main vom 10.11.2005 (1 U 127/05)
  15. (Ab-)Nutzungsgebühr bei Rückgabe ist unzulässig
    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Sie als Kunde keine Nutzungsgebühr bezahlen müssen, wenn Sie einen mangelhaften Artikel innerhalb der Gewährleistungsfrist umtauschen wollen. Kein Händler darf für diese Art der (Ab-)Nutzung etwas verlangen.
    EuGH vom 17.04.2008 (C-404/06)
  16. Unfallschäden darf der Verkäufer nicht verschweigen
    Das Oberlandesgericht in München entschied, dass der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs keinen ihm bekannten Unfallschaden dem potentiellen Kunden gegenüber verschweigen darf. Er läuft sonst Gefahr, dass der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung ungültig ist. Das bedeutet, dass Sie als Käufer nicht verpflichtet sind, selbst nach eventuellen Vorschäden zu fragen.
    OLG München vom 01.06.2001 (21 U 1608/01)
  17. Garantie auch immer bei Gebrauchtwagen
    Wer einen Gebrauchtwagen beim Händler kauft, hat genauso Anspruch auf die gesetzliche Gewährleistung, wie der Neuwagenkäufer. Allerdings kann die zweijährige Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden. Eine Klausel, die eine Garantie ausschließt ist unwirksam. So sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch vor.
    (§§ 475, 476 BGB)
  18. Garantie auch ohne Inspektion
    Garantieklauseln in einem formularmäßigen Gebrauchtwagengarantievertrag, die eine Leistungspflicht des Garantiegebers bei vorgeschriebenen, beziehungsweise empfohlenen aber nicht durchgeführten Wartungs-, Inspektions- oder Pflegearbeiten ausschließen, ohne dass im ursächlichen Zusammenhang mit dem eingetretenen Schaden zu stehen sind unwirksam. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof. In der Begründung heißt es, dass nur dann keine Gewährleistungspflicht besteht, wenn die Überschreitung des Wartungsintervalls ursächlich für den Schaden ist.
    BGH vom 17.10.2007 (VIII ZR 251/06)
  19. Für die Garderobe wird gehaftet
    Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Gastwirt, der darauf besteht, dass sein Gast mitgeführte Kleidungsstücke an die Garderobe hängt nur dann die Haftung ausschließen kann, wenn der Gast die Garderobe von seinem Sitzplatz aus einsehen kann und seine Kleidung im Blickfeld hat. Das gilt selbst dann wenn der Gastwirt einen gut sichtbaren Hinweis auf den Ausschluss einer Haftung angebracht hat.
    BGH vom 13.02.1980 (VIII ZR 33/79)
  20. Auch wenn der Kellner nicht kommt, ohne Bezahlen darf man nicht gehen
    Selbst wenn Sie den Kellner mehrfach gebeten haben Ihnen die Rechnung zu bringen, dürfen Sie nicht einfach das Lokal verlassen, sondern sind verpflichtet nach einer anderen Möglichkeit zu suchen zu bezahlen, beispielsweise am Tresen. Sollte auch dieser Versuch fehlschlagen, müssen Sie Ihren Namen und die Anschrift hinterlassen, damit der Gastwirt Ihnen die Rechnung zusenden kann. Ansonsten machen Sie sich der Zechprellerei schuldig.
    (§ 263 StGB)